Zitatrecht: Unerlaubtes Zitieren aus Exklusiv-Interviews? Irion ist irritiert

Das besondere bei einem Exklusivinterview ist, dass die Rechte zur umfassenden, kommerziellen Auswertung alleinig beim Interviewer bzw. dem Medium liegen, in dem er veröffentlicht.

Solche Zitate-Klau-Fälle unter Journalisten werfen die Frage auf, wie stark der Schutz von Exklusiv-Interviews eigentlich ausgeprägt ist. Die Antwort gibt das Urheberrecht:

• Danach darf immer ausschließlich der Schöpfer eines Werkes darüber bestimmen, wie und von wem es verwendet wird.
• Das Urheberrecht honoriert damit die Leistung eines Journalisten, ein Exklusivinterview ergattert zu haben. Ein Anderer darf es daher nicht einfach für eigene Zwecke verwenden.

Allerdings: Ausnahmsweise kann eine eingeschränkte Nutzung erlaubt sein. Aber wann? Wie in vielen Rechtsbereichen lässt sich hierzu keine pauschale Aussage treffen. Vielmehr gilt: Es kommt drauf an. Denn Gesetz und Rechtsprechung schließen nicht kategorisch aus, dass von einer anderen Person geführte Interviews im Rahmen der eigenen Berichterstattung genutzt werden. Sie knüpfen die Verwendung freilich an bestimmte Voraussetzungen:

• Relevant werden in diesem Zusammenhang insbesondere die sogenannten Schranken der § 50 und § 51 des Urhebergesetzes (UrhG), welche den urheberrechtlichen Schutz einschränken (daher die Bezeichnung als „Schranke“).

§ 50 UrhG („Berichterstattung über Tagesereignisse“) legt fest, dass „[z]ur Berichterstattung über Tagesereignisse durch Funk oder durch ähnliche technische Mittel, in Zeitungen, Zeitschriften und in anderen Druckschriften oder sonstigen Datenträgern, die im Wesentlichen Tagesinteressen Rechnung tragen, sowie im Film, [.] die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Werken, die im Verlauf dieser Ereignisse wahrnehmbar werden, in einem durch den Zweck gebotenen Umfang zulässig [ist].“

Diese Regelung soll die Information der Öffentlichkeit und die vom Grundgesetz in Art. 5 geschützte Meinungs- und Pressefreiheit gewährleisten. Im Klartext: Die schlichte Tatsache, dass ein Medium besonders schnell war, soll nicht zu einer kompletten Berichterstattungssperre bezüglich des jeweiligen Ereignisses für andere Medien werden, wenn die Information relevant für die Allgemeinheit ist.

In welchem konkreten Umfang die Verwendung zulässig ist, hängt vom Einzelfall und insbesondere vom  verfolgten Zweck der Berichterstattung ab. Vor allem ist relevant, ob derjenige, der das fremde Material nutzen möchte, die Möglichkeit hatte und es ihm zumutbar war, beim Urheber anzufragen, ob dieser mit einer Nutzung einverstanden wäre. Unzumutbar kann eine solche Nachfrage zum Beispiel dann sein, wenn in der konkreten Situation besonderer Zeitdruck besteht, wie es ja insbesondere bei Berichterstattung über tagesaktuelle Ereignisse nicht selten der Fall ist.

In § 50 UrhG versteckt sich allerdings eine Finte: Die urheberrechtlich geschützten Leistungen selbst stellen gerade nicht das aktuelle Tagesereignis dar. Stattdessen spricht § 50 UrhG von „Werken, die im Verlauf dieser Ereignisse wahrnehmbar werden, […]“. Das Gesetz unterscheidet also zwischen dem Tagesereignis einerseits und dem Bericht über das Tagesereignis (= dem Werk) andererseits.

Übertragen auf die Verwendung fremden Exklusiv-Interview-Materials bedeutet das:

• Wer lediglich das Interview selbst zum Gegenstand seiner Berichterstattung macht, wird nicht mehr von § 50 UrhG erfasst, wenn er Ausschnitte übernimmt.
• Andersherum unterfällt § 50 UrhG für alle, die sich zum Beispiel darauf berufen können, dass die bloße Tatsache, dass dieses Interview überhaupt geführt wurde, ein tagesaktuelles Ereignis darstellt. Insofern ist also besonderes Fingerspitzengefühl gefragt.

Die andere Schranke, § 51 UrhG („Zitate“), lautet in Absatz 1 Satz 1: „Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck des Zitats, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist.“

Die wenig aussagekräftige Gesetzesformulierung, es müsse ein Zitatzweck vorliegen, präzisiert der BGH im „SAT.1 gegen VOX – Fall“ dahingehend, dass eine „innere Verbindung“ mit dem fremden veröffentlichten Werk hergestellt werden müsse.

• Eine derartige Verbindung entsteht etwa, wenn zunächst zitiert und dann eine eigene, darauf bezogene Beurteilung vorgenommen wird.
• Wer dagegen seinen eigenen Artikel lediglich mit einem Zitat aus einem fremden Werk schmücken will, ohne sich näher damit auseinanderzusetzen, der dürfte schnell in Konflikt mit dem Urheberrecht geraten.

Eine zusätzliche Kontrolle nimmt die Rechtsprechung mit einer abschließenden Interessenabwägung vor. Hier wird in Fällen von Exklusiv-Interviews insbesondere relevant, ob das Zitieren den Urheber in seinen Verwertungsmöglichkeiten beeinträchtigt.

• Das Besondere an Exklusiv-Interviews ist ja schließlich – ihr Name impliziert es – deren Exklusivität. Der Verfasser erhofft sich dadurch nicht zuletzt einen besonders umfangreichen Gewinn, erhöhte Auflagen etc.
• Diese Erwartungen werden aber geschmälert, wenn Ausschnitte des eigenen Interviews beim Konkurrenten zu finden und somit nicht mehr exklusiv sind.
• Ein Abwägungsfaktor ist daher der Umfang der Beeinträchtigung der Verwertung. Der kann etwa davon abhängen, ob „Schlüsselpassagen“ und/oder ob besonders umfangreich „zitiert“ wurde.

Vor diesem Hintergrund entschied der BGH im Fall der Exklusiv-Interviews von SAT.1 mit Liliana Matthäus, dass zwar die Anforderungen an § 50 UrhG nicht erfüllt wurden. Die Auseinandersetzung mit dem Interview ließ er jedoch genügen und nahm eine Rechtfertigung nach § 51 UrhG an, sodass dieses Zitat von Vox in diesem Fall zulässig war.

• Der BGH hat die Urheberrechtsverletzung eigentlich bejaht. Das Gericht war aber der Ansicht, dass diese Verletzung in diesem Fall durch die Schranken des Urheberrechts gedeckt war. Insofern kam Vox straflos davon. Interessanterweise hatten sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht in Hamburg der Klage von SAT.1 vorher stattgegeben.
• Die Folgerung: Um einer Klage wegen Urheberrechtsverletzung durch Nutzung fremden Zitat-Materials zu entgehen, sollte publizierende Personen oder Institutionen immer sicher gehen, dass auch wirklich alle anderen Möglichkeiten, auf anderem Wege an das begehrte oder an entsprechendes Material zu gelangen, erschöpft worden sind.

Das Recht fordert dafür keine unmenschlichen Anstrengungen; gerade Einschränkungen durch Zeitnot berücksichtigt es zum Beispiel. Ungeachtet dessen sollten die Schranken der §§ 50, 51 UrhG ernst genommen werden.

• Besonders wichtig ist daher im Rahmen des § 50 UrhG, dass es sich wirklich um ein tagesaktuelles Ereignis handelt, bei dem es journalistisch geradezu notwendig ist, dass zeitnah berichtet wird. Außerdem muss die (bisweilen schwierige) Unterscheidung zwischen dem Ereignis und dem Bericht/der Bewertung darüber getroffen werden.
• Bei § 51 UrhG wiederum muss tatsächlich ein Zusammenhang in Form einer inneren Verbindung mit dem zitierten Werk geschaffen werden.